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28. Juni 2023
Redaktion
Präqualifizierung

WvD prüft Verfassungsbeschwerde

Das Bündnis "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kündigt an, rechtliche Schritte gegen einseitigen Wegfall der Präqualifizierung für Apotheken zu prüfen. Der Bundestag hatte den entsprechenden Änderungsantrag im Rahmen der Beratungen zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) am 23. Juni 2023 beschlossen.
Kirsten
Foto: WvD
Kirsten Abel und Patrick Grunau

„Wir haben in der öffentlichen Anhörung zum ALBVVG eindringlich vor einer einseitigen Entlassung der Apotheken aus der Präqualifizierung gewarnt“, erklären die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Patrick Grunau. „Dass diese nun trotzdem kommt, stellt eine klare Verletzung der Grundsätze des freien und gleichen Marktzuganges im Hilfsmittelbereich dar. Gesetzlich Versicherte müssen darauf vertrauen können, dass die strengen Regeln bei der Abgabe von Hilfsmitteln überall gleichermaßen gelten. Diese einseitige und sachfremde Bevorteilung der Apotheken zu Lasten aller übrigen Leistungserbringer werden wir nicht hinnehmen und daher rechtliche Schritte bis hin zur Verfassungsbeschwerde prüfen.“

Foto: Andrey Popov/Adobe Stock
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