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15. Dezember 2023
Redaktion
Verfassungsbeschwerde gegen ALBVVG

WvD fordert Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer

Das Bündnis Wir versorgen Deutschland (WvD) sieht sich durch die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Stolle Sanitätshaus GmbH & Co. KG (wir berichteten) in seinen Einwänden gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung bestätigt. Bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) hatte WvD seine Bedenken geäußert. Das Bündnis fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die sich an den Prinzipien des fairen Wettbewerbes und einheitlicher Qualitätsstandards für alle Hilfsmittelleistungserbringer orientieren.
Foto: WvD
Kirsten Abel und Patrick Grunau

„Wir hatten bereits in der Öffentlichen Anhörung zum ALBVVG als führender Dachverband der Hilfsmittelleistungserbringer zwar die Bemühungen des Gesetzgebers um eine Entbürokratisierung grundsätzlich begrüßt, jedoch klare Bedenken gegen die einseitige Benachteiligung der Sanitätshäuser durch die getroffenen Regelungen geäußert“, betonen die WvD-Generalsekretäre Kirsten Abel und Patrick Grunau. Die nun ankündigte gerichtliche Klärung durch die Stolle Sanitätshaus GmbH & Co. KG sei daher nur folgerichtig.

„Jetzt muss es politisch jedoch darum gehen, rasch eine verfassungskonforme Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer umzusetzen und einen langen Rechtsstreit zu vermeiden“, fordern Abel und Grunau. „Wir stehen als Verband bereit, gemeinsam mit allen relevanten gesundheitspolitischen Akteuren an einer solchen einheitlichen Lösung für die Hilfsmittelversorgung zu arbeiten. Unsere Reformvorschläge hierzu liegen vor.“

 

Weitere Infos

Die Stellungnahme von WvD zum ALBVVG im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss finden Sie hier.

Eine Übersicht über die WvD-Reformvorschläge für die Hilfsmittelversorgung finden Sie hier.

 

Foto: Andrey Popov/Adobe Stock
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