BIV-OT: Versorgungsvertrag ohne Verhandlungen verstößt gegen Willen des Gesetzgebers
Auch der BIV-OT kritisiert, dass eine gesetzliche Krankenkasse einen neuen Vertrag zur Versorgung ihrer Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzprodukten ohne Verhandlungen und ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung mit einem Anbieter geschlossen hat. „Hier besteht die Gefahr von Dumpingpreisen und Qualitätseinbußen. Andere Leistungserbringer werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das verstößt klar gegen den Willen des Gesetzgebers zu mehr Transparenz und Qualität in der Hilfsmittelversorgung durch Verhandlungsverträge, der erst im vergangenen Jahr durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bestätigt wurde“, kritisiert BIV-OT-Präsident Alf Reuter.
Durch das TSVG sei unterstrichen worden, dass Vertragsverhandlungen fair, transparent und auf Augenhöhe zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern stattzufinden haben. “Anderen Vertragsformen wie Ausschreibungen oder Open-House-Konstruktionen wurde eine klare Absage erteilt“, betont Reuter.
So manche Krankenkasse scheine jetzt zu versuchen, unter dem Deckmantel fingierter Verhandlungen Diktatverträge in Open-House-Manier sowie Dumpingpreise durch die Hintertür einzuführen. Reuter: „Dem stellen wir uns im Sinne der Patientinnen und Patienten entgegen.“ Der BIV-OT spricht sich für einheitliche Qualitätsmaßstäbe aus, die in Rahmenverträgen zwischen den Spitzenverbänden der Leistungserbringer und allen gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben werden.
Das Verbot von Ausschreibungen und “Diktatverträgen” sei aus gutem Grund geschehen: Nachdem die Ausschreibung 2007 als Beschaffungsinstrument etabliert worden war, hatte es unter anderem bei der Inkontinenzversorgung große Qualitätseinbrüche gegeben. “Nicht zuletzt die alarmierenden Zustände in diesem Bereich führten zum heutigen Verbot des Instruments Ausschreibung bei medizinischen Hilfsmitteln entsprechend § 33 SGB V”, so der BIV-OT.
