Zusammenarbeit zwischen Kliniken und Unternehmen: BVMed und VKD veröffentlichen aktualisierte Musterverträge
Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) und der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) haben die aktualisierten „Musterverträge zu ausgewählten Kooperationsformen zwischen Medizinprodukteunternehmen sowie medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern“ veröffentlicht. Die 26-seitige Broschüre enthält neben einer detaillierten Beschreibung von Grundsätzen der Zusammenarbeit zahlreiche Muster-Vertragstexte zur rechtlichen Ausgestaltung einzelner Kooperationsformen zwischen Industrie und Krankenhäusern.
In den Musterverträgen sind Textvorschläge und Erläuterungen zu verschiedenen Kooperationsformen wie Referentenvertrag, Beratervertrag, Unterstützung der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, Sponsoring-/Werbevertrag oder Geldspende enthalten. Sie basieren auf den vier Grundprinzipien der „Healthcare Compliance“ aus dem Kodex Medizinprodukte (www.bvmed.de/kodex):
• Trennungsprinzip: Zuwendungen dürfen nicht im Zusammenhang mit Beschaffungsentscheidungen stehen.
• Transparenzprinzip: Jede Zuwendung und Vergütung muss offengelegt werden.
• Äquivalenzprinzip: Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
• Dokumentationsprinzip: Alle Leistungen müssen schriftlich festgehalten werden.
Die aktualisierten Musterverträge berücksichtigen neben den Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit §§ 299 a und b des Strafgesetzbuches auch die letzten Änderungen am Kodex Medizinprodukte – insbesondere aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen der Unterstützung von Fort- und Weiterbildungen. Außerdem bezieht die Aktualisierung mit ein, dass vermehrt virtuelle Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen angeboten werden.
Die Musterverträge, die 2006 erstmals mit dem VKD vereinbart wurden, können unter www.bvmed.de/mustervertraege als PDF heruntergeladen werden.
