Niebler und Liese: „Reform dringend nötig“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe erklärte: „Bei Medizinprodukteherstellern findet ein stilles Sterben statt. Bereits jetzt fehlen in Kliniken lebensrettende Medizinprodukte. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet in Europa Patientinnen und Patienten nicht versorgt werden können. Wir brauchen deshalb jetzt dringend mehr Tempo bei der Behebung der Probleme mit der Medizinprodukteverordnung. Es geht darum, Leben zu retten.“

Die Frist-Verschiebung für die Rezertifizierung von Invitro-Diagnostika sei ein wichtiger Schritt, löse das Grundproblem mit der MDR jedoch nicht. „Durch die überbordende Bürokratie durch die EU-Medizinprodukteverordnung schießen die Kosten für Innovation und Produktion von Medizinprodukten durch die Decke. Zahlreiche europäische Medizinproduktehersteller verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland oder reduzieren wegen der horrenden Kosten für die (Re-)Zertifizierung ihr Angebot. Hier müssen wir dringend politisch weiter gegensteuern“, forderte Niebler.

„Es ist extrem wichtig, dass die Kommission erklärt hat, die Medizinprodukteverordnung substantiell zu ändern“, sagte Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Die EU-Medizinprodukteverordnung sei notwendig gewesen, um zukünftige Skandale zu verhindern, aber die EU-Institutionen seien über das Ziel hinausgeschossen.

„Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung ohne Abstriche bei der Sicherheit. Sonst sind Menschenleben, zum Beispiel durch die Knappheit von Herzkathetern für Kinder gefährdet. Die Verschiebung der Fristen heute war nur ein kleiner Schritt. Wir brauchen in den nächsten Monaten einen sehr großen Schritt“, betonte Liese.