Gesundheitsministerkonferenz fordert weitere Nachbesserungen
Die Ministerinnen und Minister begrüßten, dass die EU-Kommission jüngst angekündigt hatte, die Übergangsfristen für Bestandsprodukte zu verlängern und die Abverkaufsfristen abzuschaffen (wir berichteten). „Das ist eine gute Nachricht aus Brüssel, es gibt aber noch einiges zu tun – darin waren wir uns einig“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha. Denn schon jetzt gebe es teilweise Engpässe bei Medizinprodukten, die nur selten gebraucht werden.
Die Gesundheitsministerkonferenz stellte fest, dass nach wie vor grundlegende, für den Gesundheitsstandort EU nachteilige Konsequenzen der MDR unadressiert bleiben und fortbestehen werden. Daher forderte die GMK den Bund dazu auf, sich mit Nachdruck bei der EU-Kommission für weitere Maßnahmen einzusetzen und für diese auch gegenüber den anderen Mitgliedstaaten um Unterstützung zu werben. So hält die GMK eine zeitnahe Vorlage legislativer Maßnahmen durch die EU-Kommission für erforderlich, die Rahmenbedingungen für Nischenprodukte schaffen. Diese sollten so ausgestaltet sein, dass Hersteller die Nischenprodukte verlässlich und dauerhaft auf dem Markt verfügbar halten und die Versorgung von Patientinnen und Patienten dadurch gewährleistet bleibt. Auch müsse die Zertifizierung von Medizinprodukten in der EU – auch für KMU – wieder in einem vertretbaren Kosten- und Zeitrahmen möglich werden, so die Gesundheitsministerkonferenz.
