BVMed legt Argumentationspapier vor

„Ausschreibungen sind schon in der Vergangenheit gescheitert, weil sie zu Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung führen. Sie sind als Instrument der Kostendämpfung nicht wirksam, da sie zu erheblichen Folgekosten führen. Und sie gefährden die Sicherstellung der ambulanten Versorgung“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Die Pläne des Gesetzgebers, die Hilfsmittelversorgung insgesamt weiterzuentwickeln, begrüßt der deutsche Medtech-Verband dabei. „Wir sehen nach den Hilfsmittel-Reformen der vergangenen Jahre einen Nachjustierungsbedarf. Der Fokus sollte dabei auf der Versorgungsqualität, dem Bürokratieabbau und der Digitalisierung der Hilfsmittel-Prozesse liegen“, so der BVMed.

Der BVMed verweist in seinem Argumentationspapier darauf, dass Ausschreibungen in der Praxis als reines Preissenkungsinstrument praktiziert wurden, die die Versorgungsqualität und damit die Lebensqualität und Teilhabe der Menschen weitestgehend außer Acht gelassen haben. Da Ausschreibungen zu Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung führten, habe der Gesetzgeber 2019 das Instrument aus guten Gründen verboten. Bei einer Wiedereinführung von Ausschreibungen sei weiterhin davon auszugehen, dass in den Ausschreibungsbereichen die Qualität der Patientenversorgung erneut sinken, das Sachleistungsprinzip unterwandert und Folgekosten durch unzureichende Hilfsmittelversorgungen steigen werden, heißt es in dem BVMed-Papier.

In seiner Argumentation stelle der GKV-Spitzenverband zudem eine Ausgabendynamik im Hilfsmittelbereich dar, die maßgebliche Fakten außer Acht lassen, so der BVMed. Die Ausgabenentwicklung im Hilfsmittelbereich weiche trotz der steigenden Anzahl an Versorgungsfällen nicht nennenswert von den Gesamtkostenausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung ab. In vielen Produktbereichen seien die Erstattungsbeträge auf Ausschreibungsniveau geblieben oder sogar weiter gefallen. So seien beispielsweise die Ausgaben für beratungsintensive Stoma- und Inkontinenz-Hilfsmittel, die zusammen rund zehn Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, seit 2019 rückläufig, und dies trotz erheblicher Produktions- und Lohnkostensteigerungen.

Wichtig sei zudem, die ambulanten Strukturen zu stärken – insbesondere vor dem Hintergrund der Krankenhausreform und des Fachkräftemangels. Die meisten Menschen wünschen sich eine Betreuung in der Häuslichkeit. Dies setze aber funktionierende Netzwerke voraus, welche auch ambulante Versorgungsstrukturen durch Leistungserbringer einbeziehen. „Teil dieser Netzwerke müssen die Hilfsmittel-Leistungserbringer sein, die eine qualitativ gute Versorgung von Betroffenen nach dem aktuellen Stand des medizinischen und technischen Fortschritts wohnort- und zeitnah sichern sollen“, so der BVMed. Durch Ausschreibungen würden funktionierende Netzwerke dagegen gefährdet, insbesondere, wenn für einzelne Hilfsmittel-Versorgungsbereiche nach Exklusiv-Ausschreibung einzelner Krankenkassen nur bestimmte Unternehmen versorgungsberechtigt sind.

Das BVMed-Argumentationspapier sowie ein Faktencheck können unter www.bvmed.de/positionen abgerufen werden.