Peter Liese: Langfristige Lösungen bei der MDR erforderlich

Liese weist darauf hin, dass die MDR 2017 beschlossen worden war, um auf Skandale wie zum Beispiel den PIP-Skandal um schadhafte Brustimplantate zu reagieren. „Dies bleibt auch im Kern richtig. Wir brauchen unangemeldete Kontrollen und Benannte Stellen, von denen einige schlampig gearbeitet haben müssen besser kontrolliert werden. Durch den Brexit und Corona sind aber unerwartete Schwierigkeiten eingetreten und an manchen Stellen haben die Mehrheit im Parlament und im Ministerrat auch zu viele bürokratische Anforderungen in den Text hineinverhandelt.“, so Liese.

Die nun beschlossene Verlängerung der Übergangsfristen helfe sehr konkret, weil Produkte, die ein bestehendes Zertifikat haben und bei denen sich die Hersteller bemühen, eine Rezertifizierung hinzubekommen, im Moment durch eine vollständige Überlastung der Benannten Stellen trotzdem drohen, vom Markt zu verschwinden oder bereits vom Markt verschwunden seien, so Liese. Dies gefährde die medizinische Versorgung akut. „Deswegen war eine ‚Notfalloperation‘ erforderlich“, erklärte der Politiker.

Er sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf: „Wir dürfen uns mit dieser Notoperation nicht zufriedengeben. Der Patient muss jetzt in die Reha. Es gibt grundsätzliche Probleme – etwa bei Nischenprodukten, zum Beispiel für Kinder, wo sich der Aufwand der Zertifizierung nicht lohnt, da die verkauften Stückzahlen sehr niedrig sind. Bei Medikamenten haben wir eine besondere Regelung mit Anreizen (Orphan Drug Regulation und Pediatric Regulation). So etwas brauchen wir auch bei Medizinprodukten. Darüber hinaus müssen wir auch grundsätzlich nochmal an die Verordnung ran und ohne Abstriche an der Sicherheit zuzulassen, die Bürokratie auf den Prüfstand stellen. Ich bin sicher, die Ziele lassen sich besser vereinen als im jetzigen Text. Die Arbeit an einer solchen Revision muss jetzt zügig beginnen“, so der Arzt und Europaabgeordnete.